Berlin: Der Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Wirtschaft und Energie wird die Wirtschaft bürokratisch belasten und dadurch die Unternehmen weiter schwächen. Tarifverträge finden nur dann eine Akzeptanz, wenn sich Unternehmen freiwillig für die Tarifbindung entscheiden, betont der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura: „Tarifverträge sind eine wesentliche Säule in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Wir stehen zur Sozialpartnerschaft und begrüßen eine hohe Tarifbindung. Tariftreueregelungen verletzen jedoch das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit. Unternehmen müssen vielmehr weiterhin in der Entscheidung frei bleiben, sich einem Tarifvertrag anzuschließen oder nicht.“
Der Entwurf für das Tariftreuegesetz, das nun innerhalb der Bundesregierung zur Ressortabstimmung verschickt wurde, sieht vor, dass Firmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro künftig zusichern müssen, bestimmte tarifliche Standards einzuhalten - auch Subunternehmen. Zu dieser verpflichtenden Tariftreue können neben dem gesamten Entgeltgitter auch Regelungen zu Urlaub oder Weihnachtsgeld gehören.
Finden Sie hier weitere interessante Inhalte